Leitartikel26. Januar 2023

NEIN zum Krieg!

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Deutsche Panzer rollen gen Osten. Wieder einmal! Die Erleichterung bei der breiten Kriegsfraktion im deutschen Bundestag über die Entscheidung von Kanzler Scholz, der Ukraine 14 Leopard-Panzer zu liefern, war quer durch alle Nachrichtensendungen zu spüren. Endlich wird gehandelt!

Worum es geht, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Europarat mit deutlich ausgesprochen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland«. Und so gut wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziehen mit in diesen Krieg. Auch Luxemburg ist dabei, denn das Großherzogtum kann und will sich seinen NATO-Verpflichtungen nicht entziehen. General Thull hat es nach dem Kriegertreffen in Ramstein klar gesagt: Luxemburg wird weiter Geld und Waffen bereitstellen, dazu Spionagedaten, und auch die Präsenz luxemburgischer Soldaten in der NATO-Truppe in Litauen soll verstärkt werden.

Nach der Kanzlerentscheidung vom Mittwoch werden auch weitere europäische NATO-Staaten Panzer an die Ukraine liefern, hinzu kommen britische und US-amerikanische Kampfpanzer. Über den militärischen Wert dieser Lieferungen kann man durchaus Zweifel haben, aber hier geht es um wesentlich mehr, nämlich um die Bereitschaft und Entschlossenheit, Krieg gegen Rußland zu führen. Die bestimmenden Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben es deutlich ausgesprochen: Es geht um einen Sieg über Rußland auf dem Schlachtfeld. Die Möglichkeit, durch vernünftige Verhandlungen eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, ist mit der Panzer-Entscheidung ein Stück weiter in die Ferne gerückt.

Haben denn diese Leute nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt? Deutsche Panzer rollten 1914 gen Osten, und dann wieder 1941. Das Kampfblatt der deutschen Faschisten, der »Völkische Beobachter«, schrieb am 23. Juni 1941, einen Tag nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion, unter der Überschrift »Europa in einiger Front gegen Moskau« von einer »wahrhaft europäischen Mission«, die die deutsche Wehrmacht zu erfüllen habe bei der »Neuordnung Europas«. In dem Artikel ist auch die Rede von »imperialistischen Machtgelüsten Moskaus«. Wie sich die Worte gleichen!

Als die faschistischen Truppen vor Moskau, vor Leningrad und vor Stalingrad standen und sich die Verluste häuften, wurde im August 1942 per Dekret entschieden, auch Luxemburger zu Kriegspflichtigen für die deutsche Wehrmacht zu erklären. Hunderte junge Männer entzogen sich damals dem Kriegsdienst für die deutschen Besatzer, indem sie ins Ausland verschwanden oder sich in stillgelegten Stollen im Süden versteckten. Die Refraktäre taten das einzig Richtige – im Gegensatz zur heutigen Regierung, die Soldaten an die russische Grenze schickt, um sich dort unter dem Kommando deutscher Offiziere für einen neuen Krieg gegen Rußland bereit zu machen. Wir sollten nicht vergessen, wie der verbrecherische Krieg im Mai 1945 endete!

Bisher ist die Kommunistische Partei Luxemburgs die einzige Partei in diesem Land, die deutlich ihre Stimme gegen den Krieg erhebt, die einzige Partei, die NEIN sagt zur weiteren Aufrüstung und deutliche Schritte zur Abrüstung fordert, einschließlich des Verbots sämtlicher Atomwaffen. Die aktuelle Kriegstreiberei sollte endlich die Einsicht reifen lassen, sich dem Ruf der Kommunisten nach Frieden anzuschließen!